(...) Angesichts dieser Situation sind Überlegungen notwendig, wie der Mitteleinsatz des Bundes im Bundesfernstraßenbau auf ein höheres und stabiles Niveau gebracht werden kann. (...)
(...) Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft und andersherum möglich sein müssen, sonst besteht die Gefahr auf beiden Seiten, die Bodenhaftung zu verlieren. Allerdings müssen wir endlich wirksame Karenzregeln und Transparenz schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Marquardt,
in aller gebotenen Kürze und in aller gebotenen Deutlichkeit:
(...) 125 AEUV also einschränkend ausgelegt werden. Diese Situation trifft für die Hilfsinstrumente der EFSF zu. Eine strenge Anwendung von Art. (...)