Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Entscheidung liegt nicht bei uns als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sondern auf Bundesebene und dort insbesondere beim Bundeskanzler.

Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.

Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.

Die Partei Die Linke ist laut geltendem Erfurter Programm die Partei des Friedens.

Die Strategie des Westens, den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, ist gescheitert. Seit über drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, verbunden mit Tod, Leid und Zerstörung.