Antwort 18.11.2020 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Dazu kann ich nur sagen: diese Frage fällt nicht in meinen Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich. (...)
(...) Dazu kann ich nur sagen: diese Frage fällt nicht in meinen Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich. (...)
(...) Dass wir in Deutschland die Corona-Krise bisher sehr gut meistern konnten, hat auch damit zu tun, dass im Zweifel eher mehr als zu wenig in die Gesundheit der Bevölkerung investiert wurde. (...)
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
(...) An der von Ihnen genannten Anhörung habe ich nicht teilgenommen, da ich dem Finanzausschuss angehöre und etwa mit dem Wirecard Skandal ausgelastet bin. (...)