Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2022 von Paul Ziemiak CDU
Zu 1.) Nein.
Zu 2.) Nein.
Antwort 05.09.2022 von Stephan Brandner AfD
2. Ist in Deutschland auch möglich (§4a Abs. 1 RVG)
Antwort 06.09.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Die von Ihnen erwähnten Verurteilungszahlen sind Ausdruck der Stabilität unseres Rechtssystems. Kriminelles Fehlverhalten im Justizsystem ist eine seltene Ausnahme.
Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos