Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 02.09.2022
Sehr geehrter Frau MdB Dr. Sahra Wagenknecht (LINKE), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die §§ 146 und 169 GVG gestrichen werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Erhard J. • 01.09.2022
Sehr geehrter Frau Burkhardt, Deutschland hat sich noch nicht den europäischen Rechtsstandards angepasst und den § 146 GVG gestrichen. Wollen Sie sich dafür einsetzen, damit das geschieht? Oder nicht?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 20.10.2022 von Delara Burkhardt SPD

laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.

Frage von Erhard J. • 01.09.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die §§ 146 und 169 GVG abgeschafft werden? Oder nicht?
Portrait von Elmar Hayn
Antwort 23.08.2023 von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.

Frage von Eric C. • 01.09.2022
Warum wurde bisher das „Dreher-Gesetz“ nicht durch Bundestagsbeschluss für ungültig erklärt, in Anlehnung an den Beschluss zu Paragraph 175 StGB?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Dieses führte im Zusammenspiel mit den damaligen Regeln für die Verfolgungsverjährung dazu, dass Beihilfetaten nicht mehr nach den für die Haupttat geltenden Fristen, sondern nach kürzeren Fristen verjährten.