Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans joachim T. • 05.10.2022
Stärkung des landesrechnungshof mit einer eigenen unabhängigen Staatsanwaltschaft um steuergeldverschwenung und Hinterziehung gleichwertig und hart zu ahnden ???
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 06.10.2022 von Jörn Domeier SPD

Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.

Frage von Christine W. • 04.10.2022
Ich möchte Sie nochmals - und unter Beachtung aller von mir angesprochenen Punkte - um die Beantwortung der Frage bitten wie Sie eine unabhängige Justiz und Bürgerrechte sichern wollen.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften als Organe der Rechtspflege erfolgt nach Recht und Gesetz.

Frage von Erhard J. • 03.10.2022
Sehr geehrter Herr Krah, der Paragraph 146 GVG besagt, dass Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Paragraph gestrichen wird.
Portrait von Maximilian Krah
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Frage von Erhard J. • 28.09.2022
Sehr geehrte Frau MdB Ricarda Lang GRÜNE, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 29.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.

Frage von Christine W. • 27.09.2022
Wie sichern Sie in Deutschland, dass die Justiz durch alle Bevölkerungsschichten demokratisch legitimiert ist? Wollen Sie Veränderungen vornehmen? Wenn ja, welche?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Demokratieprinzip verlangt, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert, dass sich alle staatliche Gewalt über eine ununterbrochene Legitimationskette auf das Volk zurückführen lassen muss. Dies gilt auch für die Justiz.

Frage von Sandra U. • 26.09.2022
Wie kann die EU-Richtlinie 2004/80/EG besser in der Praxis beachtet werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Schutz vor Gewalt ist uns als Fortschrittskoalition und mir als Bundesjustizminister ein wichtiges Anliegen. Ressortübergreifend wollen wir eine politische Strategie gegen Gewalt entwickeln.