(...) Wer am 7. Juni nicht persönlich im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit, die Briefwahl zu beantragen. Ein entsprechender Antrag ist auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt und muss lediglich ausgefüllt und an das Wahlamt geschickt werden.Die Anschrift steht auf Ihrer Benachrichtigung drauf. (...)
(...) Die SPD im Europäischen Parlament steht auch europäischen Referenden zu europapolitischen Themen offen gegenüber. Wir wollen erreichen, dass länderübergreifende, europäische Fragen auch europaweit von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, ohne dass sie von nationalen Regierungen für die eigenen Interessen instrumentalisiert werden. (...)
(...) Im Rahmen der Verhandlungen um das Telekom-Paket konnte das Europäische Parlament zudem einen wichtigen Erfolg für die Freiheit im Internet verbuchen. Es ist klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und Maßnahmen gegen Internetuser, die gegen das geltendes Recht verstoßen, möglich sein müssen. (...)
(...) Es ist wichtig, zu wissen, dass das Thema des Inhaltezugangs ursprünglich nicht im "Telekom-Paket" vorgesehen war und nur über Änderungsanträge eingebracht wurde. Damit wurde es ohne die eigentlich hierfür notwendigen Konsultationen behandelt. (...)
Sehr geehrter Herr Streller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an
der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes.
(...) Nein, wir möchten nicht, dass die Nationalstaaten verschwinden und dass es eine "gemeinsame Legislative anstelle von Kleinstaaterei" gibt. Wir möchten vielmehr, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene genauso stattfinden wie auf der nationalen, nämlich demokratisch legitimiert. Wir wollen also ein Parlament, das selbst Gesetzesvorschläge einbringen kann, und das eine Regierung (die wir auch in der EU faktisch haben) wählen und abwählen kann. (...)