Antwort 07.09.2023 von Heike Benz Die Linke
„Den Antrag unterstütze ich voll und ganz und habe die Petition (https://innn.it/afdverbot) auch schon selber unterschrieben.“
„Den Antrag unterstütze ich voll und ganz und habe die Petition (https://innn.it/afdverbot) auch schon selber unterschrieben.“
Ein Verbot ist nicht zielführend

Die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" habe ich längst unterzeichnet.
Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.