Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gunzenberg,

(...) Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil es die Möglichkeiten verbessert, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber Chaoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Und weil es mehr Handlungsmöglichkeiten gegen bedenkliche links- und rechtsextremistische Versammlungen bietet. (...)

(...) Ich finde, die Staatsregierung ist mit dem neuen Versammlungsrecht weit über das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit hinausgeschossen. Man misstraut dem Bürger erstmal und hat alle Regelungen, die man sich als Innenpolitiker wünschen kann, hineingeschrieben. (...)

(...) Auf dem Hamburger Parteitag hat die SPD klar und deutlich ihre Eckpunkte für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik definiert. Und dies ist auch der Handlungsrahmen für uns sozialdemokratische Verteidigungs- und Außenpolitiker im Parlament. (...)

(...) Opferschutz hat viele Seiten. Ich stehe dafür ein, dass Opferberatungsstellen in ihrer Tätigkeit gestärkt und unterstützt werden müssen. (...)

(...) Minderheiten. Das ist meine Konsequenz aus der deutschen Geschichte und dafür trete ich ein, auch öffentlich. Wir schulden das auch den Menschen, die heute Opfer rechter Gewalt sind. (...)