Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Cezanne, ich wollte fragen, welche Position die Linke, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort 04.02.2025 von Jörg Cezanne Die Linke

Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Wegling, ich wollte fragen, welche Position die SPD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Portrait von Melanie Wegling
Antwort 21.02.2025 von Melanie Wegling SPD

Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Leye, ich wollte fragen, welche Position das BSW, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Christian Leye, MdB DIE LINKE
Antwort ausstehend von Christian Leye BSW
Frage von Tom S. • 03.02.2025
Warum möchte die AFD massive Ausrüstung für Deutschland und der NATO, obwohl uns keiner angreift ? Warum sind Sie ebenfalls für Waffenlieferung (Israel)?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Michael B. • 01.02.2025
Werden Sie sich für ein Ende der Waffenlieferungen an Israel einsetzen sowie Völker-, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee anprangern?
Portrait von Raimond Scheirich
Antwort 22.09.2025 von Raimond Scheirich AfD

Wir sind für Frieden und stehen Waffenlieferungen in Krisengebiete kritisch gegenüber.

Frage von Michael B. • 01.02.2025
Sind Sie in Zukunft gewillt, Völker-, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, die von Israel begangen werden? Werden Sie sich konsequent für ein Ende der Waffenlieferungen einsetzen?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 14.02.2025 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson.