Antwort 07.09.2023 von Wiard Siebels SPD
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
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Hallo Herr Evers, würden Sie sich in der Landesregierung für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen?
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Antwort ausstehend von Dirk Kock-Rohwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Antwort 07.09.2023 von Dennis Rohde SPD
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.