Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan Hippold
Antwort 07.09.2023 von Jan Hippold CDU

Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.

Portrait von Matthias Fischbach
Antwort 31.08.2023 von Matthias Fischbach FDP

Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.

Portrait von Christian Zwanziger
Antwort 04.10.2023 von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.

Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort 14.09.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD

Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.

Portrait von Daniel Lede Abal
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN