Antwort 14.09.2023 von Dirk Panter SPD
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Ich sehe meine Aufgabe im bayerischen Landtag vor allem darin, antidemokratischen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.