Antwort 26.02.2021 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetz (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.01.2021 von Karsten Heineking CDU
(...) Alle Datenschutzrechtlichen Bedenken hätten angeblich zudem durch die Pandemielage beseitigt werden können (...)
Antwort 14.01.2021 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Ich halte das Vorgehen der Schufa ebenfalls für höchst fragwürdig und hoffe zunächst, dass die Datenschutzbehörden hier Einhalt gebieten. (...)
Antwort 02.02.2021 von Kirsten Eickhoff-Weber SPD
(...) Wir achten sehr sorgfältig darauf, dass bei den Entscheidungen der Landesregierung über die Fortsetzung oder Lockerung der derzeit geltenden Beschränkungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng eingehalten wird (...)
Antwort 26.01.2021 von Tim Brockmann CDU
(...) Ganz konkret wurde im Rahmen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein Unterstützungspaket von rund vier Milliarden Euro vereinbart (...)
Antwort 25.06.2021 von Andreas Jung CDU
(...) Niemand will ein umfassendes System der Überwachung des öffentlichen Raums. (...)