Bestehen im Einzelfall berechtigte Zweifel an einem tatsächlichen Aufenthalt der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person am angegebenen Wohnort (etwa wegen Postrückläufern, anonymen Anzeigen, Mitteilung durch andere Behörden oder Dritte (Vermieter, Arbeitgeber), fehlende Reaktion auf Schreiben, Nichtteilnahme an vereinbarten Maßnahmen u.a.) stehen den Jobcentern zur Überprüfung der Angaben verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive, aber auch vor dem Hintergrund der mit dem Pariser Abkommen verbundenen anspruchsvollen Klimaschutzziele, ist eine Orientierung auf effiziente, marktkonforme Instrumente, die mittel- bis langfristig auf einen einheitlichen globalen CO2-Preis für alle CO2-Emissionen hinauslaufen, sehr wichtig.
Ich habe meinen Antworten von 25.01. und 28.01. nichts hinzuzufügen. Für weitere Nachfragen zu Details zur Beschränkung der Verlustverrechnungskreise bitte ich Sie, sich an die Mitglieder des Finanzausschusses zu wenden.
