Antwort 02.11.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Insofern unterstütze ich die Aufforderung des Europaparlaments vom vergangenen Jahr, Saakaschwili eine Behandlung im Ausland zu ermöglichen...
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Antwort 04.07.2024 von Katja Leikert CDU
Das Schicksal von Mikheil Saakaschwili, sowie die zuletzt sehr beunruhigenden politischen Entwicklungen in Georgien, werden von uns regelmäßig thematisiert, auch gegenüber der der georgischen Regierung und der Opposition
Antwort 26.10.2023 von Jürgen Hardt CDU
Das Schicksal von Präsident Saakaschwili, die politische Entwicklung wie auch insbesondere die Frage der weiteren Annäherung an die EU werden von meiner Fraktion in ihren Kontakten zur georgischen Regierung und Opposition regelmäßig thematisiert
Antwort 01.11.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der ehemalige georgische Staatspräsident Saakaschwilli nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt wird.
Antwort 14.12.2023 von Nils Schmid SPD
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Antwort 17.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden