Antwort 05.01.2021 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
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Antwort 16.11.2020 von Andrea Lindholz CSU
(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)
Antwort 19.11.2020 von Gabriele Katzmarek SPD
(...) Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzrechts die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. (...)
Antwort 06.07.2021 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir bewerten die Gesetzgebung daher insgesamt sehr kritisch. (...)
Antwort 19.11.2020 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für ein Verbot der Grauen Wölfe ein. (...)
Antwort 08.12.2020 von Thomas Gebhart CDU
(...) Wir tolerieren keinen aus der Türkei importierten Nationalismus und Rechtsextremismus (...)