Antwort 19.07.2022 von Reinhard Brandl CSU
Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern vom Bundeskanzler daher, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen
Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern vom Bundeskanzler daher, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen
Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime.
Wir müssen feststellen, dass unser Land aufgrund einer verfehlten Energiepolitik in der Vergangenheit in einer fossilen Abhängigkeit steckt, die unseren Handlungsspielraum jetzt enorm einschränkt.
Selbstverständlich müssen Olaf Scholz und die Ampel-Regierung die genannten Sanktionen zeitnah auf ihre Wirkung hin evaluieren und ggfs. nachschärfen.
Es wäre schön, wenn Frieren für die Ukraine reichen würde, um vollständig auf Gas aus Russland verzichten zu können. Dem ist aber nicht so.