Warum haben wir noch kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland aufgebracht, angesichts des drohenden 3. Weltkriegs. Es geht um Menschenleben und die Sicherheit in Europa und unserer Werte?
Selbst in der Corona Politik haben wir vollständige Lockdowns erleben müssen, eine Wirtschaftliche Erklärung zieht nicht. Meine Wahl wird an jemanden gehen, der ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland einführt. Mit der Opposition habe ich bereits gesprochen.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wer Angriffskriege in Europa führt, kann für uns kein Partner sein. Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime. Der CSU-Parteivorstand hat sich mit diesen Punkten klar positioniert.
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder, MdL unterstrich in seiner Regierungserklärung am 15. März 2022 darüber hinaus, dass weitere Sanktionen notwendig sind. Im Energiebereich wären diese noch wirksamer als im Finanzsektor. Er verdeutlichte aber auch, dass bei jedem neuen Sanktionsschritt, insbesondere bei den Energielieferungen, die unmittelbaren sozialen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere heimische Wirtschaft mitgedacht werden müssen. Es ist in der Tat ärgerlich, dass gewissermaßen jeden Tag Geld an Russland überwiesen wird. Die Folgen eines sofortigen, unmittelbaren Ausstiegs aus russischem Gas wären jedoch für die deutsche Wirtschaft und für Millionen von Deutsche unabsehbar.
Um die deutsche und bayerische Energieversorgung unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen gilt: nichts abschalten, was noch läuft. Dies bedeutet in einem ersten Schritt das vorübergehende Laufenlassen der noch aktiven Kernkraftwerke. Darüber hinaus gilt es bei den erneuerbaren Energien entscheidend voran zu kommen. Für die Bürgerinnen und Bürger geht es dabei nicht allein um die Versorgungssicherheit mit Energie, sondern insbesondere auch um deren Bezahlbarkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Schorer-Dremel
Weitere Fragen an Tanja Schorer-Dremel
Die Menschen in unserem Land haben zu Recht keinerlei Verständnis dafür, dass sich einzelne Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben.
Aber auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu ihrer Verantwortung und hilft aktiv und offen an der politischen Aufarbeitung der Maskenaffäre mit.
Deswegen wurden nach Bekanntwerden der Maskenaffäre unverzüglich juristische Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen der Höhe von Windrädern zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende.