In Anbetracht des aggressiven Verhalten Russlands und der Gefahr für die Freiheit unserer Werte, stimmen Sie für ein vollständiges Handelsembargo?
In den nächsten Tagen steht für unsere Freiheit in Europa viel auf den Spiel. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen uns alle, unserer Souveränität, Demokratie und der Freiheit der Menschen. Dadurch dass Deutschland der größte Gasimporteur Russlands ist finanziert es einen sehr beachtlichen Teil für die Russische Wirtschaft und damit für Putins Krieg. Wir haben wegen dem Klimawandel, den Schadstoffwerten in Innenstädten, den Corona Maßnahmen, auch keine Skrupel dass die Wirtschaft zeitweise davon leidet. Als Deutsche Bürgerin missfällt es mir diesen Beitrag zahlen zu müssen. Bitte stimmen Sie im Bundestag dafür Russland komplett zu sanktionieren.
Sehr geehrte Frau B.,
ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert.
Oberste Priorität hat die humanitäre Hilfeleistung. Die bisherigen Sanktionen gegen Putin unterstütze ich vollumfänglich, denn wir müssen diesem Krieg den Stecker ziehen. Deshalb brauchte es eine weltweite Antwort – und ja, es braucht auch eine deutsche Antwort. Aufgrund unserer in den vergangenen Jahren gewachsenen Abhängigkeit russischen Gases, Öls und Kohle sind wir in besonderem Maße gefragt.
Sanktionen sind allerdings keine Einbahnstraße, dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Bereits jetzt sind die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft und für die Verbraucher:innen deutlich zu spüren. Für die einen sind sie jetzt noch zu verkraften, für die anderen sind sie aber schon existentiell. Und wollen wir, dass die Sanktionen gegen das System Putin größtmögliche Wirkung entfalten, müssen wir imstande sein, sie auch auf lange Sicht aufrecht zu erhalten.
Das gefällt mir als jemand, der seine politische Vergangenheit selbst in der Friedensbewegung hat, natürlich überhaupt nicht. Es gefällt niemandem von uns. Deshalb arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Hochdruck daran, Deutschlands Abhängigkeit von den Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland zu beenden. Bei der Kohle kann das bis zum Herbst möglich sein.
Der schnellste Weg in die Energieunabhängigkeit führt aber nur über den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zusätzlich kann und sollte jede und jeder von uns Energie sparen: Ob beim Heizen oder Autofahren. Wenn wir alle das im Alltag beherzigen, sorgen wir für mehr Reserven und für weniger Bedarf an Importen. Was sich angesichts der dramatischen Zustände in der Ukraine trivial anhört, ist aber in seiner Gesamtheit ein wirksames Mittel. Ich bekomme nahezu täglich Zuschriften von Bürger:innen, die ebendiesen Weg nun konsequent gehen wollen.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.