Sehr geehrte Frau Paus, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD Verbots auf Bundesebene einsetzen?
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 28.08.2023 von Bernhard Seidenath CSU
Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.
Antwort ausstehend von Willi Stächele CDU
Antwort 29.09.2023 von Melanie Huml CSU
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben
Antwort 14.09.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.
Antwort 18.09.2023 von Joachim Herrmann CSU
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.