Antwort 07.09.2023 von Birgit Butter CDU
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
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Antwort ausstehend von Stefanie Drese SPD
Antwort 18.08.2023 von René Domke FDP
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.
Antwort 25.10.2024 von Simone Borchardt CDU
Verbotsverfahren stellt verfassungsrechtlich eine enorme Hürde dar.
Antwort 25.09.2023 von Frank Junge SPD
Je nach Ausgang dieses Verfahrens müssen auch Rückschlüsse auf den Umgang mit der AfD gezogen werden. Deshalb haben wir uns in der der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, um die gewonnen Erkenntnisse in unsere Bewertung mit einfließen lassen zu können.
Antwort 23.08.2023 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus