Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Faruk A. • 26.01.2026
Warum wird das EuGH-Urteil C-634/21 zur SCHUFA seit über 2 Jahren nicht durchgesetzt? Sehen Sie als ehemaliger BlackRock-Aufsichtsrat einen Interessenkonflikt bei der Regulierung von Auskunfteien?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.01.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Veronika H. • 26.01.2026
Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Das stärkt keine internationale Partnerschafen, das schwächt sie. Und dann auch noch mit den Rechten.
Katrin Langensiepen
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.

Frage von Veronika H. • 26.01.2026
Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Sie machen das EU Parlament damit doch lächerlich.
Portrait von Lukas Sieper
Antwort ausstehend von Lukas Sieper PdF
Frage von Veronika H. • 26.01.2026
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Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Sie machen das EU Parlament damit doch lächerlich.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Frage von Lukas G. • 25.01.2026
Wie konnten Sie das als verantwortungsvolle Politikerin mit Mercosur nur so kommen lassen ??????
Portrait von Christine Singer
Antwort 27.01.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER

Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann

Frage von Henri S. • 25.01.2026
Hallo, als begeisterter Pedelec-Fahrer frage ich mich, wann die EU endlich das technische 25km/h limit für Pedelecs anheben wird. 30 km/h sind angemessener und fördern klimafr. Moblilität.
Portrait von David McAllister
Antwort ausstehend von David McAllister CDU