Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten.
Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten.
Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.
Die Hamas als Terrorzelle und substanzielle Bedrohung für die Existenz des Staats Israels muss restlos ausgeschaltet werden.
Mehrere Länder in der Region könnten möglicherweise vermitteln
Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch mit schwierigen Partnern wie Katar, die über belastbare Gesprächskanäle zur Hamas verfügen, im Austausch bleibt.