Antwort 25.04.2023 von Özlem Demirel Die Linke
Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Fälle wie der von Ihnen zitierte zeigen auf, dass das Urheberrecht insbesondere für Unternehmer unübersichtlich und riskant geworden ist, in vielen Bereichen die Ansprüche aus dem Urheberrecht zu weit gehen und Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.
als Verkehrspolitiker kann ich Ihnen diese sehr spezielle Frage nicht beantworten.
missbräuchliche Abmahnungen sind ein großes Problem.
Wir prüfen daher bereits, wie diesem Problem begegnet werden kann, ohne die berechtigten Schutzinteressen der Urheber:innen dabei zu vernachlässigen.