Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Günter Baumgartner CSU
Antwort 24.11.2025 von Diana Herbstreuth CDU
Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.
Antwort 08.10.2025 von Knut Abraham CDU
In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken
Antwort 30.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Antwort 29.09.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrte Frau G.,