Wir befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2023 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.08.2023 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt.
Antwort 25.03.2024 von Karola Stange Die Linke
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden
Antwort 13.09.2023 von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Antwort 08.09.2023 von Katina Schubert Die Linke
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Antwort 18.08.2023 von Hauke Hansen CDU
Den Antrag auf Prüfung können nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Insofern habe ich nur wenig direkte Möglichkeiten mich hier einzusetzen.