Antwort 11.11.2020 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass die Entwicklungen der letzten Jahre Fragen aufwirft nach den Bedingungen, unter denen Verfahren der direkten Demokratie auf Bundesebene fair, transparent und sauber ablaufen können.