Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anna Theresia H. • 29.12.2017
Frage an Burkhard Balz von Anna Theresia H. bezüglich Recht
Portrait von Burkhard Balz
Antwort 07.03.2018 von Burkhard Balz CDU

(...) Der aktuelle Vorstoß der Kommission bezieht sich also vor allem auf die Qualitätssicherung von Trink- und Leitungswasser und soll den Zugang zu Wasser verbessern. Von einer geplanten Privatisierung der Wasserversorgung kann daher keine Rede mehr sein. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 09.01.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) Bevor eine Volksabstimmung über ein EU-Finanzministerium möglich wäre, müsste zunächst das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden. (...)