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Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.

Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.

Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen. 

Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger

Angriffe, Gräueltaten und Bewertung von Ali Chamenei absolut falsch; Import von fremden ethnischen Konflikten stoppen

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen.