Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir ja erst jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.

Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert.

Die 50g beziehen sich ausschließlich auf getrocknetes Material.

Als Befürworter einer progressiven Drogenpolitik ist mir esonders wichtig, dass die Menschen, die Drogen zu sich nehmen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Sie sind Opfer, sie müssen entkriminalisiert werden. Im Gegensatz dazu müssen wir diejenigen, die illegale Drogen vertreiben, mit aller Härte des Gesetzes bestrafen.

Sofern der Jugendschutz gewährleistet wird, fände ich einen Verkauf in lizenzierten Läden ebenfalls sinnvoll, also nicht nur Selbstanbau und "Social Clubs".

Insbesondere aus der Ärzteschaft und von den Vertretern der Sicherheitsbehörden gab es überwiegend Ablehnung und Vorbehalte