Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.10.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.
Antwort 01.10.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Antwort 20.02.2026 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU