Die Vertraulichkeit privater Kommunikation muss auch im digitalen Raum geschützt bleiben. Gleichzeitig dürfen bestehende Rechtslücken nicht dazu führen, dass Plattformen bekannte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr freiwillig erkennen und an die zuständigen Stellen melden können.
Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen.
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Gunnar Beck, Nikolaus Fest, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer und Guido Reil sind keine Europaabgeordneten mehr und konnten somit auch nicht abstimmen. Markus Buchheit hat abgestimmt.
bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.