Antwort 08.09.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) DIE LINKE lehnt den ESM-Entwurf ab. Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, sich mit den Positionen unserer Fraktion auseinanderzusetzen: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.09.2011 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Diese Fragen müssten Sie allerdings an die Bundesregierung richten, die im Europäischen Rat und im Rat der EU-Finanzminister sowie in der Eurogruppe die Verhandlungen um den ESM-Vertrag geführt hat. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.10.2011 von Karin Binder Die Linke
(...) 1. Der Aufkauf von "Schrottpapieren" durch die EZB ist nichts weiter als eine Möglichkeit, dem Spielcasino neue Liquidität zur Verfügung zu stellen. Insofern ist eine Inflationsgefahr durchaus gegeben. (...)
Antwort 07.09.2011 von Heinz Golombeck FDP
(...) Bezugnehmend auf Ihre Frage zum Vertragsentwurf des Europäischen Stabilitätsmechanismus und meines Abstimmungsverhaltens verweise ich unter nachfolgender Ergänzung auf die bereits abgeschickte und daher in Kürze als veröffentlicht zu erwartende Antwort an Herrn Reuter. Das Ergebnis des derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahrens bleibt abzuwarten. (...)
Antwort 12.09.2011 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 07. September 2011 die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm als verfassungsrechtlich zulässig bestätigt. (...)