Frage an Jan-Marco Luczak von Emma K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Luczak,
werden Sie der nochmaligen Erweiterung des europäischen Rettungsschirms (ESFS) und dem Furcht erregenden Vertragsentwurf zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der nun öffentlich wurde, zustimmen oder werden Sie ablehnen?
Meine politische Unterstützung für Ihre Partei bei der Berlinwahl mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser weitreichenden Frage abhängig.
Bitte jeweils nur eine Ja/Nein Antwort, ganz so wie bei der kommenden Abstimmung.
Vielen herzlichen Dank!
Beste Grüße
Emanuela Kowski
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.