(...) das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren steht jetzt erst in den Anfängen und wird, auch aufgrund der genauen Abwägung der Positionen und Anhörung der Experten, seine Zeit in Anspruch nehmen. Ob es bis Ende März eine Entscheidung im Bundestag geben wird, ist daher nicht abzusehen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so schnell wie möglich endgültig abgeschaltet wird Zielsetzung bleibt dabei weiterhin eine Umsetzung des Atomausstiegs schon vor 2022. Unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes ist als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber als unbedingte Zustimmung zu seinem Zeitplan. (...)
Sehr geehrter Herr Sterk,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. März 2012.
Sehr geehrter Herr Langwald,
Sehr geehrter Herr Schuffenhauer,
(...) Die EU sieht für Tiertransporte zu Handelszwecken innerhalb der EU formal gesehen strenge Regelungen vor. Unter anderem muss innerhalb von 24 Stunden vor der Absendung der Tiere ein zugelassener Tierarzt überprüfen, dass die Tiere in gutem Gesundheitszustand sind und dass sie den Transport zu ihrem Bestimmungsort aushalten. (...)