Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.
Die Nutzung der App muss auf freiwilliger Basis geschehen. Leider kann es in einzelnen Fällen dazu kommen, dass trotz der Freiwilligkeits-Regelung eine Installation gefordert wird.
(...) Ein Verbot von Schließtagen gibt es nicht, sie sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich. (...)
(...) unter https://www.fdpbt.de/oppositionsarbeit finden Sie sämtliche Aktivitäten und Initiativen der FDP-Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode. (...)
(...) Die Bayerische Staatsregierung hat seit Ausbruch des Coronavirus die Bedürfnisse der Kinder immer im Blick behalten. (...)
