Antwort 10.07.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Um direkt auf Ihre Frage einzugehen: Eine Partei kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach verboten werden.
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Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Antwort 14.07.2023 von Julia Retzlaff SPD
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.
Antwort 25.08.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Antwort 06.07.2023 von Carsten Müller CDU
Meines Erachtens würde eine Diskussion um ein Parteiverbot der AfD selbst in die Karten spielen, da ein möglicher Antrag dazu führen würde, dass die AfD sich nun mit gewichtigen Argumenten erneut als Opfer darstellen könnte und würde.
Antwort 22.09.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.