Ist ein AfD-Verbotsantrag in einer Debatte im Thüringer Parlament sowie im Bundesrat geplant?
Sehr geehrter Herr Hey,
aufgrund der Einordnung des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD für verfassungs- und demokratiefeindlich hält und der Tatsache, dass die mediale Aufmerksamkeit für diese Partei überstrapaziert wird, halte ich zumindest eine Prüfung eines Verbotes dieser Partei für sinnvoll. Besonders, um die Grundlage der Finanzierung zu entziehen. Daher meine Frage, ob ein Verbotsantrag zumindest parlamentarisch debattiert wird. Herzliche Grüße aus G.. Christian S.
Lieber Herr S.,
danke für Ihre Nachricht. Ein Verbotsantrag wird im Thüringer Landtag nicht debattiert. Kurz zur Einordnung:
Ein Parlament entscheidet nicht über den Verbot von Parteien (und das ist auch gut so, denn sonst könnten ja je nach Mehrheitsverhältnissen ständig Parteien verboten werden), sondern das machen die Gerichte, in diesem Fall die Verfassungsgerichte. Ihnen allein obliegt diese Entscheidung.
Gern können Sie auch mit mir beispielsweise im Bürgerbüro in Kontakt treten, rufen Sie einfach kurz an, ich bin hin und wieder in Gotha vor Ort und dann können wir das bei Bedarf sicher vertiefen.
Herzliche Grüße zunächst derzeit vom Arbeitsplatz aus Erfurt
Ihr
Matthias Hey
Weitere Fragen an Matthias Hey
Ob das BSW in Thüringen antritt, ist ebenso unklar wie die genauen politischen Ziele
Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.
(...) Ehrlich gesagt, sind wir skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. (...)
(...) Das Landesprogramm Schulsozialarbeit haben wir mit 11,3 Mio € gesetzlich verankert. Damit sind die Mittel für die Kommunen und für die Träger langfristig gesichert. (...)