Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen? Wie kann dieses mit zweierlei Maß rechnen sein? Alle müssen den Gürtel enger schnallen, auch Politiker! Es ist eine bodenlose Frechheit wenn das so kommen sollte!
Sehr geehrter Herr W., haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Zunächst: Ich kenne das offizielle Rentenpapier der Expertenkommission erst ab morgen, und ich weiß zudem nicht, wie der Bundestag damit umgehen wird. Ob und inwieweit alle Ideen aufgegriffen oder noch verändert werden, und falls ja, in welcher Form, obliegt den Abgeordneten im Bundestag, an die Sie sich insoweit wenden müssen (Sie haben mich als Landtagsabgeordneten angeschrieben, eine Umsetzung der Reformpläne entscheidet aber der Bund).
Ebenso verhält es sich mit der Frage der Erhöhung von Abgeordnetenbezügen. Im Bundestag wird tatsächlich über die Änderung der Diäten abgestimmt, hier im Thüringer Landtag ist das anders geregelt, die Diäten sind an den allgemeinen Index der Preisentwicklung gekoppelt, ein Thüringer Landtagsabgeordneter stimmt also nicht darüber ab.
Ob der Abstimmungsmechanismus über Abgeordnetenbezüge im Bundestag auch bei einer möglichen Änderung durch Rentenreformpläne beibehalten oder im Zuge dessen geändert wird, entscheidet sich sicherlich in den kommenden Monaten, auch darüber entscheidet der Bundestag selbst.
Ihnen herzliche Grüße
Ihr
Matthias Hey
Weitere Fragen an Matthias Hey
Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss
Grundsätzlich gute Idee
Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.
Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes