Antwort 12.07.2026 von Matthias Hey SPD
Diese Thematik wird nicht auf Landes- , sondern Bundesebene verhandelt.

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Diese Thematik wird nicht auf Landes- , sondern Bundesebene verhandelt.
Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.
Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss
Grundsätzlich gute Idee
Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.
Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes