Matthias Hey

Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.

Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss

Grundsätzlich gute Idee

Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.

Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes

Thüringen geht mit dem Festhalten an der BLF im Bundesvergleich tatsächlich und richtigerweise von Ihnen festgestellt einen Sonderweg.