Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha N. • 27.02.2025
Bitte erklären Sie, wie Sie die kleine Anfrage im Bezug auf die Einflussnahme von NGO´s meinen? Ist das eine Vorbereitung auf eine Koalition mit der AFD? Halten Sie Demonstrationen für undemokratisch?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jörg B. • 27.02.2025
Wie stehen Sie persönlich zu der Anfrage der Union über die FInanzierung diverser NGOs wie "Omas gegen rechts" und anderen? Ist dies jetzt AfD-Style made by CDU?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 13.05.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz und politische Neutralität bei Organisationen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, zu gewährleisten.

Frage von Michael V. • 27.02.2025
Finden Sie es ernsthaft eine gute Idee, die vielen demokratiefördernden Organisationen zu verunsichern und so der Kampagne von NIUS und Bild zu einer demokratischen Legitimation zu verhelfen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 28.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

Frage von Michael V. • 27.02.2025
Finden Sie es wirklich eine gute Idee, die vielen demokratiefördernden Organisationen zu verunsichern und so der Kampagne von NIUS und Bild zu einer demokratischen Legitimation zu verhelfen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dirk H. • 23.02.2025
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Herr Merz hat gerade alle die sich Sorgen um die Demokratie machen, als linke Spinner bezeichnet. Wie stehen Sie dazu? Meinen Sie nicht das ein Bundeskanzler alle Menschen akzeptieren sollte?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Bernd v. • 20.02.2025
Hallo, finden Sie nicht auch, dass eine Demokratie nur dann eine wirkliche Demokratie ist, wenn die Stimme eines/einer jeden Stimmberechtigten gleichviel politischen Einfluss hat.
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 21.02.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Einfluss von privat gesteuerten sozialen Medien macht mir - besonders im Hinblick auf TikTok, aber auch auf die jüngeren Entwicklungen in den USA - große Sorgen.