Sehr geehrte Frau Winter, wie können Sie zulassen, dass bewährte Konzepte im Projekt Demokratie leben eingestellt werden - gerade jetzt, wo sich die AFD genau das wünscht??!
Sehr geehrte Frau L.,
gerade in einer Zeit, in der die AfD stärker wird, braucht es eine verlässliche und wirksame Demokratieförderung. Was mir wichtig ist: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll nach der öffentlich dargestellten Linie des Ministeriums nicht abgeschafft, sondern neu ausgerichtet werden. Künftig sollen Demokratiebildung, Extremismusprävention, der digitale Raum und eine größere Breitenwirkung stärker im Mittelpunkt stehen. Zugleich sollen neue Förderrichtlinien gelten, auf deren Grundlage sich Träger erneut bewerben können.
Richtig ist auch: Viele bisherige Förderungen sollen Ende 2026 auslaufen. Das sorgt nachvollziehbar für Unsicherheit bei betroffenen Trägern. Diese Sorge sollte man ernst nehmen. Ebenso legitim ist jedoch die politische Erwartung, dass staatliche Förderung transparent, überprüfbar und an klaren Kriterien ausgerichtet sein muss.
Aus meiner Sicht ist deshalb nicht ein schlichtes „Weiter so“ entscheidend, sondern die Frage, ob Demokratieförderung Menschen tatsächlich besser erreicht und unsere freiheitliche Demokratie wirksam stärkt. Genau daran wird sich die angekündigte Neuausrichtung, die derzeit erstellt wird, messen lassen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wiebke Winter
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