Auch ich finde so manche Position der Union schwer zu ertragen. Aber gerade wegen unserer Verantwortung für das Land und die Demokratie aber auch die Partei ist es jetzt wichtig, in dieser Regierung nicht zu scheitern, sondern voranzugehen und spürbare Maßnahmen umzusetzen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs habe ich vor dem Hintergrund eines solchen Kompromisses mitgetragen. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr
Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.
Grundlage unserer aktuellen Arbeit in der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag