Wie stehen Sie zu den Reformen von SPD Vorsitzendem Herrn Klingbeil?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter des Bundestages Fiedler,
die Politik hat Reformen angekündigt, die den Arbeitnehmer hart treffen werden.
Die Wirtschaft in Deutschland ist seit dem Beginn des Ukraine-Krieg und den damit verbundenen hohen Energiepreisen in Probleme geraten. Diesem Problem wurde seitens der Politik nicht entschieden entgegengetreten, beispielsweise durch eine in diesen Zeiten notwendige Veränderung des Merrit-Order-Prinzips, nach dem der Strompreis an der Strombörse gebildet wird. Dieses führt in Krisenzeiten zu Übergewinnen der Energieversorger.
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat die angekündigten Reformen scharf kritisiert. „Ich erwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen entlasten. Schauen wir doch aber nach Spanien, wo die Sozialdemokraten endlich eine Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt haben, wo es eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gibt“, sagte er der DPA.
Wie stehen Sie zu den Reformen von Herrn Klingbeil?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es werden derzeit eine Vielzahl von Reformvorschlägen in den unterschiedlichsten Bereichen thematisiert. Bei aller Diskussion um Reformen muss unser Ziel die Modernisierung des Sozialstaats und damit seine Zukunftsfähigkeit bleiben. Was wir deshalb m. E. benötigen, sind spürbare Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, gute Arbeitsbedingungen, eine solidarisch finanzierte Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie eine gerechte Beteiligung großer Vermögen für die Finanzierung des Gemeinwesens. Denn unser Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratie und unseres Gemeinwohls.
Bezüglich ihres Verweises auf die Einführung einer Übergewinnsteuer und der Orientierung am spanischen Modell kann ich Ihnen sagen, dass der Bundesfinanzminister - bereits kurz nach dem deutlich wurde, dass die Benzinpreise in die Höhe schnellten - mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, Italien, Spanien und Portugal -die Europäische Kommission gebeten hat, eine zeitlich befristete Übergewinnsteuer einzuführen. Leider hat die Kommission diesem Vorschlag eine Absage erteilt und stattdessen auf nationale Lösungen verwiesen.
Der Unterschied zwischen der spanischen zur deutschen Situation liegt in zwei Punkten:
Erstens regiert in Spanien eine Koalition aus Sozialdemokraten und Sumar, deren Politik auch Konzepte der "Umverteilung" beinhaltet. Zweitens nutzte Spanien mit Portugal die sogenannte iberische Ausnahme, also einen befristeten Gaspreisdeckel für die Stromerzeugung. Dieser Sonderweg war möglich, weil die iberische Halbinsel vergleichsweise schwach mit dem übrigen europäischen Strommarkt verbunden ist und die EU-Kommission die Maßnahme ausdrücklich genehmigte.
In unserer Koalition hat sich für solche Konzepte kein Mehrheit finden lassen.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
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