Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda B. • 24.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort 21.12.2021 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb braucht es neben mobilen Impfteams- damit sich wirklich alle impfen lassen können - auch flächendeckend Teststationen.

Frage von Linda B. • 24.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 14.12.2021 von Tiemo Wölken SPD

Ja, es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Genau auf diese Bevölkerungsgruppe soll aber auch der Druck erhöht werden, sich ebenfalls zu impfen.

Frage von Linda B. • 22.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 07.12.2021 von Christian Lindner FDP

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist