Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rudolf M. • 27.03.2025
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ist das tatsächlich der Ernst der CDU, an das Informationsfreiheitsgesetz dran zu wollen und ausgerechnet Amthor als Verhandler , Stichwort Augustus Intelligence
Copyright: Tobias Koch
Antwort 28.03.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Frage von simba l. • 27.03.2025
Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger. Wie ist Ihre Haltung?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 11.04.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.

Frage von Felix H. • 27.03.2025
Warum will die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, mit dem Arbeitsgruppen- u. Verhandlungsführer Ph. Amthor, dem eifrigen Lobbyisten u. engagierten Türöffner für Augustus Intelligence?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.

Frage von Felix H. • 27.03.2025
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Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie wurden Sie als Politiker zum eifrigen Lobbyisten und engagierten Türöffner für Augustus Intelligence in Deutschland?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Alfred Q. • 27.03.2025
Wie stehen Sie zu der Forderung der CDU/CSU Abschaffung des Informationfreiheitsgetzt. Wie in Medien berichtet worden ist.
Stefan Rouenhoff
Antwort 16.05.2025 von Stefan Rouenhoff CDU

Informationsfreiheit ist ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht muss sich jede Reform des IFG daran messen lassen, ob sie diesen Prinzipien gerecht wird und den Informationszugang zu staatlichem Handeln für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert.