Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.

Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.

Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.

Wir werden alle parlam. Mittel nutzen, um den schwarz-roten Kahlschlag gegen das IFG zu verhindern. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Es gibt aktuell noch keinen Gesetzentwurf, der im Bundestag diskutiert wird. Deshalb handelt es sich bei der Diskussion um Punkt 32 im Moment vor allem um eine politische Debatte über Absichten und Vorschläge.

wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.