Antwort 12.04.2021 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Insbesondere die Altersversorgung ist auch aus unserer Sicht im Vergleich zu den Rentenansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu hoch (...)
(...) Insbesondere die Altersversorgung ist auch aus unserer Sicht im Vergleich zu den Rentenansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu hoch (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das Opfer eines schmutzigen Richtungsstreits. (...)
(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)
(...) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat seine Position gegenüber der AfD deutlich gemacht. Das von Ihnen beschriebene Szenario ist zwar juristisch möglich, aber politisch sehr unwahrscheinlich. (...)