Antwort 27.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Eine wie auch immer geartete Regierungszusammenarbeit wird es weder mit der völkischen AfD noch mit der Linkspartei geben (...)
(...) Eine wie auch immer geartete Regierungszusammenarbeit wird es weder mit der völkischen AfD noch mit der Linkspartei geben (...)
(...) Insbesondere die Altersversorgung ist auch aus unserer Sicht im Vergleich zu den Rentenansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu hoch (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das Opfer eines schmutzigen Richtungsstreits. (...)
(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)