Als SPD-Fraktion fordern wir, dass im Rahmen der nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie III eine stärkere vor Ort Kontrolle von Projekten und Produktionsanlagen vorgegeben werden muss, innerhalb der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.12.2024 von Nils Schmid SPD
Antwort 27.11.2024 von Stephan Mayer CSU
Ich persönlich sehe es als eine zentrale politische Aufgabe, für einen fairen und nachhaltigen Markt zu sorgen. Gerade bei Themen wie Biokraftstoffen und CO2-Zertifikaten, die eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz in der Wirtschaftswelt spielen, darf es keinen Raum für Missbrauch und Täuschung geben.
Antwort 24.11.2024 von Thorsten Frei CDU
In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen
Antwort 04.12.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Unser Fachpolitiker hat das Problem erkannt und versucht, die Bundesregierung zum Handeln gegen den Betrug zu drängen.
Antwort 22.11.2024 von Christoph Ploß CDU
Nein, die Bundestagsfraktion wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht dazu auffordern
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW
Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.