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(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Schönfeld vom 9. November 2018 dargelegt habe, hätte eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhafte jährliche Mindereinnahmen von mindestens drei Milliarden Euro zur Folge. Diese Einnahmeausfälle müssten wiederum durch andere Versicherte mit ausgeglichen oder durch das Absenken des Leistungsvolumens kompensiert werden. (...)

(...) Ich möchte Ihnen direkt versichern, dass wir zwar froh über die Verbesserung sind, wir aber gleichzeitig mehr fordern. (...) Wir werden uns darüber hinaus weiter für eine attraktive Betriebsrente als zusätzliche Altersabsicherung einsetzen. (...)

Mit der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Rentenbeträgen mehr Rente bekommen.

(...) Hat ein Mensch zum Beispiel nur drei Stunden oder volle acht Stunden an Tag gearbeitet, so kann der Zuschlag hier nicht in gleicher Höhe angesetzt werden. Dazu müsste im Zeitverlauf betrachtet, welche zeitliche Arbeitsleistung den Beitragsjahren zugrunde liegt. Hier gibt es keine klare Definition. (...)

(...) Meine Position zur Grundrente ist: Ich setze mich für eine Einkommensprüfung im Sinne einer Bedürftigkeitsprüfung ein. Momentan liegt mir noch nicht der genaue Wortlaut vor, in dem mir der Prüfungsanteil ausreicht. (...)

(...) Um sicherzustellen, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen, haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD vor wenigen Tagen auf eine umfassende Einkommensprüfung geeinigt. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. (...)