Frage an Elvan Korkmaz-Emre von Heinz Dieter H. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Korkmaz-Emre,
nach den Nachrichten bezüglich Grundrente (GR) und Freibetrag zur der Direktversicherung (DV) muss ich Ihnen meine aufsteigende Wut mitteilen! Die GR und das Abkassieren der Versicherten aus der DV stehen für mich im direkten Zusammenhang. Die GR einzuführen ist eine Maßnahme. Die Änderung bezüglich der DV ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der Versicherten – Almosen von 350 € Entlastung im Jahr! Hier spielen Vertrauen und politische Zuverlässigkeit eine große Rolle. Da haben Menschen, die ein ganzes Arbeitsleben hinter sich haben, eine verantwortungsbewusste und im Vertrauen auf politische Ratschläge finanzielle Planung gemacht. Und jetzt müssen sie entweder eine GR beantragen oder bewegen sich knapp darüber? Das kann doch nicht sein! Ich glaube, Politiker haben keine Vorstellung, wie es ist mit wenigen Bezügen klarzukommen. Es ist schwer zu verstehen, warum Beamte viel höhere Pensionen bekommen als der „normale Angestellte“. Aber diesen noch vom Staat in die Tasche zu fassen, ist doch höchst fraglich. Hier muss die Regierung tätig werden. Schade, dass Sie und Ihre Partei uns normalen Bürgern mit DV kein Verständnis entgegenbringen.
Es sind z. Zt. ca. 6 Mill. Betroffene und es werden mehr. Ich bin, wie viele deutsche Bürger, politikmüde geworden. Ich habe in der Vergangenheit SPD oder CDU angekreuzt. Die Zeiten sind vorbei. Immer mehr persönlich Querelen und endlose Debatten, weil Parteien und Abgeordnete sich profilieren möchte. Die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass viele Mitbürger jetzt so denken. Wen soll ich wählen? Wer vertritt mich? Als Rentner befinde ich mich bei der Mehrheit der Wähler. Ich werde meine Stimme keiner der Volksparteien geben. So werden Bürger zu den Parteien getrieben, die wir nie wollten. Für meine Kinder stellen sich Fragen nach Eintritt der „Rente“: ungenügend! Eigene Vorsorge wird noch gekürzt? Hält sich der Staat dann doch an gegebene Regeln? Wie wollen Sie das ändern?
Gruß HD H.
Sehr geehrter Herr H.,
Sie zeigen sich enttäuscht über die kürzlich getroffene Ab-stimmung zur Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentner. Ich möchte Ihnen direkt versichern, dass wir zwar froh über die Verbesserung sind, wir aber gleichzeitig mehr fordern. Ich möchte dennoch ein wenig ausholen und Ihnen die Situation ein wenig erläutern.
Bis 2004 waren nur Versorgungsbezüge, die monatlich aus-gezahlt wurden, beitragspflichtig (mit dem ermäßigten/halben Beitragssatz). Versorgungsbezüge, die am Vertragsende als Einmalzahlung ausgezahlt wurden, waren beitragsfrei. Mit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2004 ist diese Ungleichbehandlung aufgehoben worden. Seitdem müssen BetriebsrentnerInnen allerdings den vollen Krankenkassenbeitrag leisten – soweit die bAV-Leistung höher als die Mindestbemessungs-grundlage ist (1/20 der Bezugsgröße).
Problematisch ist dabei besonders, dass diese Regelung ohne Bestandsschutz eingeführt wurde. Damit gibt es Betroffene, die sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Sozialbeiträge entrichten mussten und müssen. Hinzu kommt, dass auf die Betriebsrenten mit ca. 18 Prozent der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag an die gesetzliche Krankenkasse fällig wird. Damit ist nicht nur Vertrauen in die Gesetzgebung verloren gegangen (fehlender Bestands-schutz), sondern es macht Betriebsrenten für viele schlicht-weg unattraktiv.
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss im April dieses Jahres hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit würden wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt schaffen, aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und –rentner sorgen.
Wir als NRW_Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wollen die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen und stärken. Sie ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.
Deshalb fordern wir:
1. Für Betriebsrenten genau wie bei der gesetzlichen Rente soll künftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag er-hoben werden.
2. Um vor allem Bezieherinnen und Bezieher kleiner Betriebsrenten kurzfristig zu entlasten, soll in einem ersten Schritt ein echter Freibetrag* anstelle der jetzigen Freigrenze eingeführt werden.
Die zweite Forderung konnten wir endlich durchsetzen:
Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente konnte auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen werden. Ab 2020 soll ein Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro gelten. Wer eine Betriebs-rente bekommt, wird im Jahr 2020 um rund 300 Euro entlastet. Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, d.h. Betroffene müssen diesen Satz komplett bezahlen. Das verringert die Attraktivität von Betriebsrenten. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt. Insgesamt werden die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner so jedes Jahr um mindestens 1,2 Milliarden Euro entlastet. Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert.
Wir werden uns darüber hinaus weiter für eine attraktive Betriebsrente als zusätzliche Altersabsicherung einsetzen.
Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Elvan Korkmaz-Emre
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