Antwort 15.08.2025 von Svenja Schulze SPD
Von Seiten des Bundes können in Bezug auf die Bearbeitungszeiten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Umsetzung obliegt allerdings den Kommunen.
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Antwort 08.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Im konkreten Fall kann Ihre Frage derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht im Bundestag abgeschlossen wurde und möglicherweise Änderungen zum Inkrafttreten oder eine Rückwirkung aufgenommen werden könnten.
Antwort 23.07.2025 von Hakan Demir SPD
Da die Verhandlungen noch laufen, kann ich Ihnen noch keine Auskunft dazu geben, wie konkret mit laufenden Anträgen umgegangen wird
Antwort 16.07.2025 von Martin Pätzold CDU
Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD
Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.