(...) Unabhängig davon bleibt nach meinem Kenntnisstand festzuhalten, dass die von Ihnen beschriebene Teilstrecke in Zuständigkeit des Landes Berlin liegt. Das bedeutet aber nicht, dass ich ihr Thema "verschieben" will. (...)
(...) In der Tat möchten wir vermeiden, dass die Pendler*innen mit dem Auto nach Berlin fahren (müssen). Wir wollen das über besonders attraktive ÖPNV-Angebote erreichen. (...)
(...) in unserer Region zur Abschaffung Steuererhöhungen erwogen werden, insbesondere bei der Grundsteuer, so dürfte das bei einigen Kommunen immer noch nicht ausreichen. Nicht alle dürften aus eigener Kraft die Beiträge komplett abschaffen können, womit ein Flickenteppich mit hohem Ungerechtigkeitsgefühl und Druck auf die örtlich Verantwortlichen entstünde. Für den Fall dieses Szenarios habe ich mich in Beratungen für den Blick auf finanzschwache Kommunen und Sondermaßnahmen zur Unterstützung ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesch,
(...) Städtisches Grün ist uns wichtig und wir treten für mehr grüne Infrastrukturen in den Städte und Gemeinden ein. So haben wir in den Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 eine Weiterentwicklung des Städtebauprogramms „Zukunft Stadtgrün“ zum einem Programm „Grüne Infrastrukturen für widerstandsfähige und lebenswerte Städte“ gefordert. (...)