Antwort 21.06.2019 von Jutta Lieske SPD
(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Margitta Mächtig Die Linke
Antwort ausstehend von Barbara Hackenschmidt SPD
Antwort 05.02.2019 von Kathrin Dannenberg Die Linke
(...) Polizeigesetz Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es kein neues Polizeigesetz gegeben. Aber wir sind in einer Koalition. (...)
Antwort 30.03.2021 von Silke Launert CSU
(...) Die Wertschätzung für die alltägliche Leistung der Polizisten und Polizistinnen sollte sich natürlich auch in der Besoldung ausdrücken. (...)
Antwort 04.01.2019 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort von Irene Mihalic über antworten@abgeordnetenwatch.de (#308444)
Sehr geehrte Frau W.,